Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Servicetätigkeiten von Dienstleistern, die über schaden-Nothilfe.de geordert werden.

Die Firma Jens Fischer Sanitär Heizung und Erneuerbare Energien e.K. Eintracht Straße 45, 41751 Viersen („Schaden-Nothilfe“) betreibt die Vermittlungsplattform für Schadenmanagement schaden-Nothilfe.de. Hierüber können Verbraucher und Unternehmer („Kunde“) Dienstleister für handwerkliche Dienstleistungen („Dienstleistungen“) bestellen. Dienstleister sind Unternehmer, die selbstständig und auf eigene Rechnung handeln („Dienstleister“). Schaden-Nothilfe vermittelt für Dienstleister Verträge zwischen Kunde und Dienstleistern. In diesem Zusammenhang ist Schaden-Nothilfe namens und im Auftrag des jeweiligen Dienstleisters als Vertreter mit Abschlussvollmacht berechtigt, für Dienstleister Buchungsanfragen des Kunden entgegenzunehmen und nach Freigabe durch den Dienstleister zu bestätigen. Zahlungen an Dienstleister weiterzuleiten und Rechnungen im Namen der Dienstleister auszustellen. Schaden-Nothilfe entscheidet jedoch nicht darüber, ob der Dienstleister die Anfrage des Kunden annimmt oder nicht.

Der Kunde geht deshalb zwei Vertragsverhältnisse ein: Zum einen, einen unentgeltlichen Vertrag mit Schaden-Nothilfe über die Nutzung der Plattform („Nutzungsvertrag“) und zum anderen einen entgeltlichen Vertrag mit einem Dienstleister über die Erbringung handwerklicher Dienstleistungen. Für diesen Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und einem Dienstleister gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Gegenstand und Abschluss des Vertrages

a. Bei dem Vertrag zwischen Kunde und Dienstleister handelt sich um einen Vertrag mit werk- und dienstvertraglichen Elementen; Parteien dieses Vertrages sind allein der Kunde und der Dienstleister. Der Kunde hat gegen den Dienstleister einen Anspruch auf Erbringung von Dienstleistungen entsprechend der Buchungsanfrage des Kunden. Der Dienstleister hat gegen den Kunden Anspruch auf Zahlung der in der Buchungsanfrage des Kunden genannten Vergütung, nachdem die vereinbarten Dienste geleistet sind. Für Fehlerverhalten ist der Dienstleister verantwortlich.

b. Kann Schaden-Nothilfe eine Anfrage eines Kunden nicht erfolgreich vermitteln, kommt kein Vertrag zustande.

c. Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:
(1.) Die Dienstleistungsanfrage des Kunden übermittelt Schaden-Nothilfe an den Anforderungen der Anfrage entsprechende, also passende Dienstleister. Hat der Kunde einen favorisierten Dienstleister benannt, an diesen.
(2.) Die Auftragsbestätigung enthält Angaben zum vereinbarten (das heißt, wie in der Buchungsanfrage beschriebenen) Leistungsumfang und zum Dienstleister (Identität), der die Leistung erbringt.
(3.) Der Kunde hat ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn er Verbraucher (§13 BGB) ist. Schaden-Nothilfe nimmt einen Widerruf des Kunden stellvertretend für den Dienstleister entgegen.

d. Kann Schaden-Nothilfe eine Dienstleistungsanfrage des Kunden nicht erfolgreich vermitteln, kommt kein Dienstleistungsvertrag zustande; Schaden-Nothilfe informiert den Kunden entsprechend (per E-Mail oder telefonisch).

2. Regelungen für den Vertrag

Der Kunde gibt dem Dienstleister die zur Vertragserfüllung notwendigen Auskünfte und Hilfestellungen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu gewährleisten. Der Kunde stellt sicher, dass alle zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Voraussetzungen zum vereinbarten Zeitpunkt erfüllt sind. Dies gilt insbesondere für den Zugang zum Ort der zu erbringenden Dienstleistung.

Der Dienstleister unterliegt bei der Durchführung des Vertrages weder Weisungen von Schaden-Nothilfe, noch des Kunden bezüglich der Art und Inhalt der Leistung. Diese sind vielmehr einvernehmlich im Vertrag zwischen Dienstleister und Kunden zu vereinbaren. Der Dienstleister gestaltet die Durchführung des Vertrages in eigener Organisation und Verantwortung unter Berücksichtigung der Regelungen des Vertrages.

Eine Abweichung der vereinbarten Absprachen der zu erbringenden Leistung der Dienstleistung muss vorab zwischen dem Dienstleister und dem Kunden vereinbart werden und ist Schaden-Nothilfe unverzüglich mitzuteilen.

Schaden-Nothilfe wird im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten und soweit wirtschaftlich vertretbar darauf hinwirken, dass Mängel vom Dienstleister behoben werden. Schaden-Nothilfe schuldet allerdings weder einen solchen Erfolg, noch haftet Schaden-Nothilfe für die Mängelbeseitigung oder sonstige sich hieraus ergebende Rechtsfolgen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen den Dienstleister, die über das Recht der Nacherfüllung hinausgehen, bleiben unberührt.

3. Zahlung

Die Vermittlung der Schaden-Nothilfe Kooperationsunternehmen ist für den Verbraucher kostenfrei. Der Dienstleister und die von ihm beauftragten Nachunternehmer sind zu einer Provisionszahlung innerhalb 30 Tagen nach Fertigstellung der Arbeiten wie im Kooperationsvertrag angegeben verpflichtet.

Arbeiten, welche von Schaden-Nothilfe durchgeführt werden, sind unverzüglich nach Rechnungsstellung mit schuldbefreiender Wirkung an die Firma Jens Fischer Sanitär Heizung und Erneuerbare Energien e.K. zu zahlen.

4. Haftung von Dienstleistern

Der Dienstleister haftet dem Kunden bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften; Ausnahmen regelt der nachfolgende Absatz.

Auf Schaden-Nothilfe haftet der Dienstleister – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als grober Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister jeweils nur
(1.) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
(2.) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Hauptvertragspflicht)); in diesem Fall ist die Haftung des Dienstleisters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

Es gilt deutsches Recht. Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

6. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Schaden-Nothilfe mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail, siehe „Kontakt“) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden Ihnen namens und in Vollmacht des Dienstleisters alle Zahlungen, die wir bzw. ein Treuhänder von Ihnen erhalten haben bzw. hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Dienstleister angenommene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie und stellvertretend für den Dienstleister uns bzw. einen Treuhänder einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Durch Ihre ausdrückliche Anforderung des Dienstleister bei dringenden Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen ist der Widerruf ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Streitschlichtungsverfahrens

Die Firma Fischer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

Kontakt

Schaden-Nothilfe
c/o Firma Jens Fischer Sanitär Heizung und Erneuerbare Energien e.K.
Eintrachtstraße 45
41751 Viersen

E-Mail:         info@schaden-Nothilfe.de

Telefon:       +49 (2162) 91992930
Telefax:       +49 (2162) 91992939